Sanierung Chemiemülldeponie Feldreben Muttenz: Kritik beim Kanton nicht angekommen

In seiner Medienmitteilung vom 22.01.2013 weist der Kanton Basel-Landschaft unsere Kritik pauschal zurück, nimmt aber zu den zentralen Vorwürfen nicht Stellung. ADM fordert weiterhin eine Untersuchung der Interessenkonflikte innerhalb des Sanierungsprojektes der Chemiemülldeponie Feldreben in Muttenz und den Rücktritt von Franziska Ritter und Bernhard Matter.

Der Kanton Basel-Landschaft sieht in der Beschäftigung von Franziska Ritter und Bernhard Matter keinen Interessenkonflikt. Es wird erklärt, dass Franziska Ritter und Bernhard Matter vom Runden Tisch im Amt bestätigt sind und dass Bernhard Matter basierend auf einem Regierungsratsbeschluss angestellt wurde. Auf unseren Hauptkritikpunkt, die Doppelrolle von Franziska Ritter als Verwaltungsratspräsidentin der BCI Betriebs-AG, welche die Sanierung in Bonfol u.a. für BASF, Novartis und Syngenta durchführt, und der teilweisen Vertretung des Kantons gegenüber Verwaltungsratskollegen, geht der Kanton gar nicht ein.


Unabhängige Fachleute gibt es genügend

Der Kanton erklärt, dass die Tätigkeit von Ritter und Matter bei der Sanierung der Chemiemülldeponie in Bonfol für die Mitarbeit im Projekt in Muttenz von Nutzen ist und dass der Zuzug von Personen, die über spezifische Erfahrungen im Management von Umweltprojekten verfügen, unabdinglich ist. Dem kann man nur beipflichten. Es gibt aber genügend Fachleute in der Schweiz und Europa, die eben so viel Erfahrung auf dem Gebiet der Deponiesanierung haben und unabhängig von der Industrie das Projekt ausarbeiten und bewerten könnten. So wurden z.B. in Bonfol vom Kanton Jura zwei unabhängige Experten angestellt, die den Kanton beraten haben. Man hätte solche Fachkräfte an Universitäten etc. oder über eine Jobausschreibung finden können. Unabhängige Fachpersonen sind aber z.B. in der technischen Fachkommission, die den Runden Tisch berät, nicht zu finden.


Richtig sanieren – rasch, einmalig und definitiv
Einzelne Mitglieder der ADM fordern seit über 10 Jahren eine sofortige Sanierung der Deponie Feldreben und waren damit treibende Kräfte, damit überhaupt etwas geschieht. Diese Forderungen wurden aber immer wieder vom Kanton als übereilt abgetan. Dass wir erst jetzt an diesem Punkt sind, hat auch mit der zögerlichen Haltung des Kantons zu tun, das Projekt schnell und bestimmt an die Hand zu nehmen. Den Vorwurf der Verzögerung des Sanierungsprojektes weisen wir von uns. Die ADM setzt sich ein für eine rasche, einmalige und vor allem definitive Sanierung der Chemiemülldeponie Feldreben nach dem neusten Stand der Technik.

Sanierung gemäss Bundesrecht
Während des Abstimmungskampfes rund um die Totalsanierungsinitiative und deren Gegenvorschlag, wurde von behördlicher Seite argumentiert, dass die Initiative Bundesrecht widerspreche, weshalb sie abzulehnen sei. Damals wie heute gilt die Altlastenverordnung. Sie ist der Massstab, nach welchem die Chemiemülldeponie Feldreben von BASF, Novartis und Syngneta saniert werden muss. Das Nein bei der Abstimmung bedeutet nicht, dass nur eine Teil ausgehoben werden muss. ADM bezweifelt, dass der Gesetzesauftrag mit den gegebenen Sanierungsvorgaben (nur 9 von 4'000 Schadstoffen) erfüllt werden kann.

Kontakt:
Hanspeter Meier, Co-Präsident ADM, Muttenz 061 461 37 10
Harald Friedl, Vorstand ADM, Basel 076 544 48 30