Quelle: http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2013/2013-035.pdf

Mitunterzeichner: Kathrin Schweizer, Jürg Wiedermann, Martin Rüegg 24. Januar 2013

Die Sanierung der Chemiemülldeponie Feldreben-Deponie tritt demnächst in ihre entscheidenden Phasen, in denen über die Sanierungsart, deren Zeitplan und Finanzierung entschieden werden muss.

Der Kanton Baselland ist einerseits Aufsichtsbehörde (Schiedsrichter) und andererseits als bedeu- tender Grundeigentümer im Feldrebengebiet engagiert, woraus sich u.a. erhebliche Umwelt- und finanzielle Risiken ergeben können.

Als ob dieser Interessenkonflikt nicht schon schwierig genug zu handhaben ist, scheint es nun so zu sein, dass die Kantonsinteressen bezüglich der Sanierung der Chemiemülldeponie Feldreben auf Mandatsbasis von Frau Franziska Ritter vertreten werden, welche geschäftlich eng mit der che- mischen Industrie verbunden ist.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die schriftliche Antwort der folgenden Fragen:

  1. Wer vertritt auf welcher Stufe die Kantonsinteressen bezüglich der Sanierung der Chemiemüll- deponie Feldreben?

  2. Existiert ein vom Gesamtregierungsrat genehmigtes Vertretungs-/Verhandlungsmandat, auf welches sich die Interessenvertreter des Kantons stützen können? Wenn ja, welches sind die zentralen Eckpunkte?

  3. Wie beurteilt die Regierung die früheren und aktuellen Verbindungen von Frau Ritter mit der chemischen Industrie und deren Potenzial von Interessenkonflikten zu Lasten des Kantons?

  4. Plant der Kanton sich an einer Sanierungsgesellschaft für die Chemiemülldeponie Feldreben zu beteiligen? Wenn ja, welche Rechtsform soll diese Sanierungsgesellschaft haben; welche Haftung ergibt sich daraus für den Kanton? Beabsichtigt der Kanton eine Eignerstrategie für diese Gesellschaft zu entwickeln?

  5. Welchen Anteil der Sanierungs-Kosten wird der Kanton Baselland übernehmen? Welche gesetzlichen Grundlagen sind hierfür relevant?

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